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Leipzig

Hobusch (FDP): Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Hobusch: Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Zu dem heute von Ministerpräsident Kretschmer angekündigten harten Lockdown ab kommendem Montag sagte der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, in einer ersten Reaktion: „So verständlich es ist, so kritisch dürfte es vor den Gerichten werden. Dass Leipzig mit Inzidenz 150 die gleichen Maßnahmen treffen, wie das Erzgebirge, Sächsische Schweiz oder die Landkreise in Ostsachsen, ist möglicherweise unverhältnismäßig. Es rächt sich, dass die Staatsregierung es in den Hottest Spots zu lange laufen ließ. Dafür zahlen nun auch die Leipziger die Zeche. Ich erwarte von Jung klare Worte in Richtung Freistaat, dass wir sowas kein zweites Mal mitmachen.“

Hobusch (FDP): Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

Hobusch: Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

„Jetzt rächt sich der Schlingerkurs von Ministerpräsident Kretschmer bei der Pandemiebekämpfung im Freistaat“, kommentiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die Absage des CDU-Mannes an Hilfen für Unternehmen im Falle weiterer Anordnungen von Betriebsschließungen.
„Anfang November trägt Michael Kretschmer die Verschärfungen nur mit, weil der Bund Entschädigung zahlt. Jetzt droht der Christdemokrat harte Maßnahmen für den Januar, möglicherweise auch schon für einen früheren Zeitpunkt, an – ohne Entschädigungszahlungen vom Freistaat. Dabei steckt der Freistaat nur aufgrund des planlosen Krisenmanagements der Staatsregierung tief in den blutroten Corona-Zahlen. Kretschmer sollte nicht vergessen, dass die Unternehmen nicht einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer sind, sondern viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einer Pleite ihres Arbeitgebers den Job verlieren.“

Jess (FDP): Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für die Gastronomie

Jess: Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für die Gastronomie

„Der neue Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für alle in der Gastronomie. Zuerst entwickeln Restaurantbetreiber umfangreiche Hygienekonzepte und setzen diese um, nur um jetzt doch schließen zu müssen. Und dann werden sie noch indirekt als Virenschleuder bezeichnet”, kritisiert Peter Jess, Bundestagskandidat der FDP Leipzig, die jüngsten Entwicklungen. Der Freidemokrat gibt außerdem zu bedenken: „Die Gastronomen haben die strengen Hygieneregeln befolgt und dadurch auch auf Einnahmen verzichtet. Gleichzeitig haben sie in weitere Hygienemaßnahmen wie Plexiglaswände investiert. Viele haben Heizpilze angeschafft, um in den Wintermonaten auch draußen zu bedienen zu können. All diese Bemühungen, die Gäste zu schützen, werden mit den neuen Corona-Beschlüssen nicht gewürdigt.”

Matzke löst Rudolph im Stadtrat ab

Sascha Matzke löst Franziska Rudolph im Stadtrat ab

Die FDP-Stadträtin Franziska Rudolph (Freibeuter-Fraktion) wird in der nächsten Ratssitzung ihr Mandat niederlegen. „In einer kleinen Fraktion wie der unseren ist es wichtig, dass alle Stadträte mit vollem Engagement arbeiten. Durch berufliche und private Veränderungen ist es mir zukünftig leider nicht mehr möglich, den notwendigen Einsatz zu bringen. Daher habe ich mich entschieden mein Mandat abzugeben.“

FDP Leipzig: Schwangere dürfen nicht allein gelassen werden

Schwangere dürfen nicht allein gelassen werden

„Dass die Leipziger Uniklinik Begleitpersonen im Kreißsaal von jetzt auf gleich verbieten, halte ich für sehr schwierig”, kommentiert Kristin Franke die jüngste Maßnahmen zum Schutz vor Covid19 des Krankenhauses. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP Leipzig ist selbst Mutter von drei Kindern und weiß, wie wichtig der emotionale Beistand des Partners im Kreißsaal ist.

Oberbürgermeisterwahl: Viefeld tritt nicht im zweiten Wahlgang an

Viefeld tritt nicht im zweiten Wahlgang an

Wir haben den Wahlkampf genutzt, um für eine optimistische Politik und einen positiven Blick auf die Zukunft zu werben. Das ist uns in den vielen persönlichen Gesprächen auch gelungen.

Wahlabend der Oberbürgermeisterwahl

Wir haben den Wahlkampf genutzt, um für eine optimistische Politik und einen positiven Blick auf die Zukunft zu werben. Das ist uns in den vielen persönlichen Gesprächen auch gelungen.

Parkkonzept im Waldstraßenviertel gefährdet Betreuung von 141 Kindern

Viefeld: Parkraumbewirtschaftung darf Betreuung von 141 Kindern nicht gefährden

Viefeld fordert Neuregelung für Parken im Waldstraßenviertel
Als „Gefahr für die Betreuung von 141 Kindern“ bezeichnet Marcus Viefeld die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel. Hintergrund: Von der neuen Parkregelung ist auch die Kita “Rosentalzwerge” in der Tschaikowskistraße betroffen. Dort betreuen 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 141 Kinder. Für die Angestellten gibt es insgesamt zwei Parkausweise. Die Eltern, die ein Auto nutzen, müssen ihre Kinder innerhalb von drei Minuten bringen beziehungsweise abholen oder stets einen Parkschein lösen.

Viefeld (FDP): Unsere Polizei braucht Präsenzoffensive

Viefeld: Unsere Polizei braucht Präsenzoffensive

Leipziger Polizei muss wieder sichtbar werden und ansprechbar sein
Auch zwei Wochen nach dem Jahreswechsel versuchen Politiker und die Polizei die Silvesternacht in Connewitz aufzuarbeiten. „Die Debatte um die Ereignisse Connewitz ist ein Scheingefecht aus den ewigen Schützengräben links wie rechts wie konservativ”, stellt Marcus Viefeld angesichts der gegenseitigen Schuldzuweisungen fest. Dabei sei diese Art der Silvesterfeierlichkeiten in Connewitz fast schon Ritual. „Allerdings blieben die Ausschreitungen unter dem ehemaligen Polizeipräsidenten Merbitz längere Zeit in einem Rahmen.”

Leipzigs Digitalpakt diskriminiert Schulen

Viefeld: Leipzigs Digitalpakt diskriminiert Schulen

Fördermittel müssen da ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden

“Der neue Digitalpakt für Leipzigs Schulen ist absurd”, kritisiert Marcus Viefeld im Rahmen der Diskussionsrunde “Leipzigs Zukunft: eine digitale Stadt?” die jüngsten Digitalisierungspläne aus dem Leipziger Rathaus. Denn Mittel aus diesem Pakt – insgesamt immerhin 27 Millionen Euro – gibt es nur für Schulen, die dafür bis Juni ein fertiges medienpädagogisches Konzept vorlegen.