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Mobilität

Beschluss – (Stell-)Platz schaffen für die Zukunft

(Stell-)Platz schaffen für die Zukunft Beschlossen vom Kreisparteitag am 4. Juli 2023 Trotz zahlreicher mehr oder weniger erfolgreicher Maßnahmen kämpft die Stadt Leipzig noch immer mit einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung. Neben dem CO2-Ausstoß spielt hier insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub eine große Rolle. Die gewünschte Wirkung der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen bliebt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt weiterhin auf ideologische Maßnahmen wie Tempo 30 oder das Wegfallen… Weiterlesen »Beschluss – (Stell-)Platz schaffen für die Zukunft

Beschluss – Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet

Beschluss des Kreisparteitages am 19. November 2022 Die FDP Leipzig mögen beschließen: dass die Stadt Leipzig den Zugang für Verleiher von E-Scootern weiter verbessert. Seit kurzer Zeit sind mit Tier und Voi zwei Anbieter für Verleihscooter in Leipzig vertreten, doch die Situation ist bei weitem noch nicht optimal, denn die Scooter können nur an 30 Mobilitätsstationen ausgeliehen und zurückgegeben werden. Die FDP Leipzig spricht sich deshalb für mehr Mobilitätsstationen aus.

Die Unterzeichner der Petition zur Umbenennung des Airport Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen vor dem Genscherhaus (v.l.n.r.): Max König, Peter Jess, Juliane Steinmüller, Thomas Hoffmann, Natalie Mattikau

Mattikau: Petition zur Airport-Umbenennung in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen

Vor kurzem forderte die FDP Leipzig die Umbenennung des Leipzig/Halle Airports in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen. Nun legen die Liberalen nach: „Anlässlich Hans-Dietrich Genschers fünften Todestags haben wir beim sächsischen Landtag eine Petition zur Umbenennung des Flughafen Leipzig/Halle in „Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen“ eingereicht”, erklärt Natalie Mattikau, Mitglied des Genscher-Haus e.V. Freundeskreis Hans-Dietrich Genscher und Kreisvorsitzende der FDP Leipzig. Der Freundeskreis unterstützt das Anliegen der Leipziger Freidemokraten, die das Petitionsformular am Dienstag in Genschers Geburtshaus in Halle-Reideburg unterzeichneten.

Mattikau (FDP): Wo bleibt der Hans-Dietrich-Genscher Flughafen?

Mattikau: Wo bleibt der Hans-Dietrich-Genscher Flughafen?

„Kein Politiker ist so stark mit der Deutschen Einheit und der Region Mitteldeutschland verbunden wie Hans-Dietrich Genscher. Fünf Jahre nach seinem Tod ist es höchste Zeit, dass wir seine Verdienste angemessen würdigen. Daher sollte der Flughafen Leipzig/Halle in „Hans-Dietrich-Genscher Flughafen“ umbenannt werden”, fordert Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig. Anlässlich des Geburtstages und bevorstehenden fünften Todestages Hans Dietrich Genschers wendet sich die Leipziger Liberale an die sächsische Staatsregierung: „Setzen Sie sich für die Benennung des Flughafen in „Hans-Dietrich Genscher-Flughafen“ ein!”

Morlok und Mattikau: Tempo 30 schafft Frust und keine saubere Luft

Morlok und Mattikau: Tempo 30 schafft Frust und keine saubere Luft

„Wenn die Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsachsen verringert wird, lohnen sich die kleinen Umwege zur Nutzung der Hauptstraßen nicht mehr. Der Verkehr verlagert sich dann in die Nebenstraßen und Wohngebiete. Gerade dort sind spielende Kinder einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt“, argumentiert Sven Morlok, Stadtrat der FDP Leipzig. Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, befürchtet einen enormen Verlust an Lebensqualität. „Die erhöhte Verweilzeit von Kraftfahrzeugen innerhalb des Stadtgebietes durch die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde wird zu einem erhöhten Ausstoß von Emissionen führen. Die Luftqualität in Leipzig wird sich somit verschlechtern.

Morlok (FDP): Transparenz geboten: Gutachten zum 365-Euro-Ticket veröffentlichen! Linke und SPD verteilen das Geld der Steuerzahler.

Morlok: „Transparenz geboten: Gutachten zum 365-Euro-Ticket veröffentlichen! Linke und SPD verteilen das Geld der Steuerzahler.“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, das Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig umgehend zu veröffentlichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter Sven Morlok (FDP) sieht die Veröffentlichung des Gutachtens dringend geboten: „Nach wie vor ist die Einführung des 365-Euro-Tickets in Leipzig Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Insbesondere dank der Forderungen seiner Befürworter oft in zeitlicher Nähe zu bevorstehenden Wahlen, ist der Stadtrat immer wieder gezwungen, sich mit der Einführung des 365-Euro-Tickets zu befassen. Ohne die Ergebnisse des Gutachtens ist eine sachgerechte Diskussion des Themas jedoch unmöglich. Und auch den Leipzigern muss transparent gemacht werden, welche Voraussetzungen vor Einführung des 365-Euro-Tickets erfüllt sein müssen.“

Frau registriert mit Smartphone ein Leihfahrrad - Rudolph: "Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!"

Rudolph: „Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!“

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.