„Wer auf das Auto angewiesen ist, dem bringt auch das 365-Euro-Ticket nichts – egal in welchem Alter“, kommentierte die Kreisvorsitzende der Leipziger FDP die neuerlichen Pläne von SPD, Linken und Grünen im Stadtrat, ein 365-Euro-Ticket für Menschen unter 27 Jahren einzuführen. „An den Gründen unserer Ablehnung aus dem letzten Jahr hat sich nichts geändert. Insbesondere…
„Leipzig wächst seit Jahren, nur die Infrastruktur wächst nicht mit“, stellt der FDP-Bundestagskandidat Peter Jess fest. „Angesichts dieser Entwicklung überrascht es mich nicht, das Leipzig laut Verkehrsinformationsanbieter Inrix mittlerweile auf Platz 5 der Stau-Städte liegt. Man muss nur mal einen Blick auf die Stadtkarte werfen, um zu sehen, wo unsere Probleme liegen. Die dichtbesiedelten Viertel liegen in der Stadt, die großen Arbeitgeber unserer Region dagegen am Stadtrand. Wer zum Feierabend nicht 45 Minuten auf den Bus warten will, nimmt das Auto. Aufgrund der Streckenverhältnisse ist das Fahrrad häufig auch keine Alternativ“, fasst der stellvertretende Kreisvorsitzende auch aus eigener Erfahrung die Herausforderung für viele Leipziger zusammen.
Heute beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Mögliche Einschränkungen des öffentlichen Personennahverkehrs stehen dabei immer wieder zur Debatte.
„Statt über Einschränkungen des ÖPNV sollte über eine Ausweitung des Angebotes zu Stoßzeiten diskutiert werden.“ fordert Peter Jess, Direktkandidat zur Bundestagswahl der Freien Demokraten in Leipzig.
Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.
In dem in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan hat die Fraktion Freibeuter Anteil an wesentlichen Punkten der Finanzierung, des verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr sowie der Beschilderung von S-Bahn-Übergängen an Straßenbahn- und Bushaltestellen.
Aufgrund der zusätzlich mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen der Fraktionen beschlossenen Mehrausgaben von etwa 4,5 bis 5 Millionen Euro enthält sich die Fraktion Freibeuter jedoch in der Abstimmung des Nahverkehrsplans.
Die Stadt Leipzig hat die Pläne zur Erschließung des Baugebietes „Seehausen II“ veröffentlicht.
„Für den Wirtschaftsstandort Leipzig eine gute Nachricht, zumal Investoren bereits vor der Tür stehen. Das schafft Arbeit im Leipziger Raum und macht die Stadt für weitere Ansiedlungen attraktiv“, so Franziska Rudolph (FDP), zur Kommunalwahl 2019 neu gewählte und designierte Stadträtin für den Leipziger Norden.