Hobusch (FDP): Impfturbo anwerfen, keine Impftermine ungenutzt lassen, Terminvergabe am Tag vorm Termin öffnen

Hobusch: Impfturbo anwerfen, keine Impftermine ungenutzt lassen, Terminvergabe am Tag vorm Termin öffnen

„Angesichts freier Termine in mehreren Impfzentren im Freistaat auch noch am Tag vorher, sollten die Vergabe für alle Menschen geöffnet werden – auch für diejenigen, die aktuell noch nicht in der Priorisierung sind“, so René Hobusch. Der Jurist ergänzt: „Der Ausschluss von bestimmten Personen von der Impfung lässt sich nur dann gerichtsfest begründen, wenn Termine und Impfstoff tatsächlich knapp sind. Andernfalls läuft der Freistaat Gefahr, in eine neue Klagewelle zu rutschen.“

Hobusch (FDP): Zusatzfeiertage müssen entschädigt werden

Hobusch: Zusatzfeiertage müssen entschädigt werden

Der Leipziger Freidemokrat und Kandidat für den Deutschen Bundestag, René Hobusch, fordert von der Sächsischen Staatsregierung, die zusätzlichen Feiertage in der kommenden Woche gegenüber den Unternehmen zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass jetzt alle Unternehmen dafür bezahlen, dass Ministerpräsidenten und Kanzlerin seit einem Jahr Pandemie nicht viel anderes einfällt, als ein Lockdown. Mit dem Mehraufwand für Umplanungen von Arbeiten, Terminen und Prozessen sind sie bereits gestraft genug“, so Hobusch, der vorrechnet: „Der April hat bei einer fünf-Tage-Arbeitswoche 20 Arbeitstage. Ein Tag fällt hierbei weg. Es fehlt dadurch die Arbeitsleistung zu fünf Prozent der Lohnsumme. Selbst bei kleinen Unternehmen mit fünf oder zehn Angestellten ist der finanzielle Schaden schnell vierstellig.“

Hobusch (FDP): Auszahlungsstopp ist eine Katastrophe für die Unternehmen / Altmaier ist Gefahr für Arbeitsplätze

Hobusch: Auszahlungsstopp ist eine Katastrophe für die Unternehmen / Altmaier ist Gefahr für Arbeitsplätze

Als „Hiobsbotschaft für Unternehmen“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch den Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen des Bundes wegen offenbar systematischer Betrugsfälle.
„Der Schaden durch Betrug ist da, gemessen am Gesamtvolumen der Hilfen sprechen wir über einen Promille-Bereich. Statt die Strafverfolgung zu intensivieren werden zehntausende ehrliche Unternehmer in Mithaftung genommen. Peter Altmaier nimmt Insolvenzen in Kauf, um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken. Er ist eine massive Gefahr für Arbeitsplätze“, so Hobusch.

Jess (FDP): Hotelbranche Perspektiven aufzeigen, Alternativen ermöglichen

Jess: Hotelbranche Perspektiven aufzeigen, Alternativen ermöglichen

Eine Absage des Ostertourismus sieht FDP-Bundestagskandidat Peter Jess sehr kritisch.„Letztes Jahr fielen Oster- und Weihnachtsreisen weg und so soll es sich fortsetzen? Die Bürger brauchen endlich eine Belohnung für ihr Durchhaltevermögen und den Verzicht auf Freiheitsrechte im mittlerweile vierten Monat des Lockdowns. Und die Hotelbranche braucht eine wirtschaftliche Perspektive“, mahnt Peter Jess, Bundestagskandidat der FDP Leipzig. „Das ist kein Aufruf zum unkritischen Massentourismus. Aber Familien brauchen die Möglichkeit, endlich entfernt lebende Angehörige wiedersehen zu können. Und die Tourismusbranche braucht Übernachtungsgäste, um die finanziellen Verluste der letzten Monate zumindest etwas auffangen zu können.“

Hobusch( FDP): Testung ausweiten statt Schließung der Corona-Ambulanz

Hobusch: Testung ausweiten statt Schließung der Corona-Ambulanz

Mit Unverständnis reagiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch auf die Einstellung des Betriebs der Corona-Ambulanz am Universitätsklinikum Leipzig.

„Anstatt das Testen wegen geringerer Fallzahlen runterzufahren und ganze Testzentren zu schließen, sollten die Tests ausgeweitet werden. Mittlerweile ist klar: Breite Testungen ohne Anlass fördern unentdeckte Infektionen ans Licht und verhindern diffuses Infektionsgeschehen. Gerade in Zeiten aufkommender Mutanten müssen wir alles dafür tun, die Zahlen weiter zu drücken. Neben den Regeln im Umgang miteinander müssen dazu auch verdachtsunabhängige Tests gehören. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schülerinnen und Schüler, Angestellte im Einzelhandel, ärztliches Personal – überall schaffen mehr Tests größere Sicherheit. Statt die Türen zuzusperren sollte das Testangebot massiv ausgeweitet werden“, so René Hobusch und ergänzt abschließend: „Das wäre ein wichtiger Schritt raus aus dem Lockdown. Dieser Weg ist lang. Aber wir müssen alles daran setzen, diesen Weg nicht irgendwann zu gehen, sondern heute – auch aus Verantwortung für diejenigen, denen jede Erwerbsmöglichkeit genommen ist.“

Hobusch (FDP): Sachsenweite nächtliche Ausgangssperre aufheben

Hobusch: Sachsenweite nächtliche Ausgangssperre aufheben

Vor dem Hintergrund der Entscheidung in Baden-Württemberg hat der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, den Freistaat aufgefordert, die sachsenweiten nächtlichen Ausgangsperren aufzuheben.
„Unisono ist es sachsenweit verboten, ab 22 Uhr das Haus zu verlassen. Das, obwohl sich das Infektionsgeschehen sehr differenziert darstellt. Spätestens mit der nächsten Corona-Schutzverordnung ab kommender Woche muss diese Regelung fallen, sollen hierüber nicht erst wie bei dem Eilantrag aus Tübingen die Gerichte entscheiden. Die Landesregierung hat jetzt die Chance dazu, dem zuvorzukommen“, so der Jurist.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte eine ähnliche landesweite Regelung aufgehoben, weil sie angesichts der Infektionslage nicht mehr verhältnismäßig war. Statt dessen hatte das Gericht differenzierte und regional unterschiedliche Regelungen gefordert. „Auch in Sachsen haben wir eine weite Spreizung und mittlerweile in einigen Regionen Inzidenzen von deutlich unter 100. Dresden und Leipzig liegen unter 70, Chemnitz sogar bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 60. Dagegen liegen einige Landkreise noch deutlich über 150. Daher muss die landesweite Regelung aufgehoben und zu regionalen Regelungen zurückgekehrt werden“, so Hobusch abschließend.

Hobusch (FDP): Entschädigungen endlich verbindlich regeln – nationalen Pandemieplan krisenfest machen

Hobusch: Entschädigungen endlich verbindlich regeln – nationalen Pandemieplan krisenfest machen

Der Leipziger FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat erneut eine verbindliche Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz für vom Lockdown betroffene Unternehmen angemahnt. „Bereits seit November sind Gastronomie und Kultur wieder dicht. Nun wird das Land erneut komplett heruntergefahren. Bei verbindlichen Regelungen zu Schadenersatzansprüchen von betroffenen Selbstständigen und Unternehmen dagegen herrscht weiterhin Fehlanzeige. Stattdessen gibt’s mal mehr, mal weniger Entschädigungszusagen. Viele Einzelhändler gehen im November ganz leer aus“, so der Rechtsanwalt.

Hobusch (FDP): Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Hobusch: Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Zu dem heute von Ministerpräsident Kretschmer angekündigten harten Lockdown ab kommendem Montag sagte der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, in einer ersten Reaktion: „So verständlich es ist, so kritisch dürfte es vor den Gerichten werden. Dass Leipzig mit Inzidenz 150 die gleichen Maßnahmen treffen, wie das Erzgebirge, Sächsische Schweiz oder die Landkreise in Ostsachsen, ist möglicherweise unverhältnismäßig. Es rächt sich, dass die Staatsregierung es in den Hottest Spots zu lange laufen ließ. Dafür zahlen nun auch die Leipziger die Zeche. Ich erwarte von Jung klare Worte in Richtung Freistaat, dass wir sowas kein zweites Mal mitmachen.“

Hobusch (FDP): Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

Hobusch: Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

„Jetzt rächt sich der Schlingerkurs von Ministerpräsident Kretschmer bei der Pandemiebekämpfung im Freistaat“, kommentiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die Absage des CDU-Mannes an Hilfen für Unternehmen im Falle weiterer Anordnungen von Betriebsschließungen.
„Anfang November trägt Michael Kretschmer die Verschärfungen nur mit, weil der Bund Entschädigung zahlt. Jetzt droht der Christdemokrat harte Maßnahmen für den Januar, möglicherweise auch schon für einen früheren Zeitpunkt, an – ohne Entschädigungszahlungen vom Freistaat. Dabei steckt der Freistaat nur aufgrund des planlosen Krisenmanagements der Staatsregierung tief in den blutroten Corona-Zahlen. Kretschmer sollte nicht vergessen, dass die Unternehmen nicht einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer sind, sondern viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einer Pleite ihres Arbeitgebers den Job verlieren.“

Jess (FDP): Früherer Ferienbeginn sinnvoll / Betreuung sicherstellen

Jess: Früherer Ferienbeginn sinnvoll / Betreuung sicherstellen

Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat Peter Jess hat Ideen zu einem früheren Beginn der Weihnachtsferien im Freistaat begrüßt. „Der zeitliche Abstand von Zusammenkünften in großen Klassenverbänden wäre eine Hilfsquarantäne. Infektionsrisiken können so reduziert werden, da nach vier bis fünf Tagen Symptome erkennbar werden – und dann klar ist, dass man Weihnachten ohne Oma und Opa verbringen muss. Das Risiko wäre bei nur zwei Tagen zwischen Schule und Fest deutlich höher. In NRW hat die FDP-Bildungsministerin, Yvonne Gebauer, ein entsprechendes Vorgehen verkündet. Sachsens Schulminister, Christian Piwarz, hat dies als Idee für unseren Freistaat in den Raum gestellt. Ich bin überzeugt: Es kann das Weihnachtsfest auch zwischen Auerbach und Zwickau sicherer machen. Ich kann die Staatsregierung nur auffordern, sich NRW zügig anzuschließen. So kann ein früherer Ferienbeginn in den Familien gut eingeplant werden.“