Morlok: „Der ÖPNV braucht dringend Investitionen und keine Subventionen“

Als billigen Wahlkampftrick bezeichnet FDP-Stadtrat Sven Morlok den Antrag von SPD und Linken zum 365-Euro-Ticket. Morlok: „Man verpackt das Ganze in einen netten Prüfauftrag und will dann den Wählern zwei Wochen vor der Stadtratswahl verkaufen, man habe die Einführung des 365-Euro-Tickets durchgesetzt. Das ist Wählertäuschung und sorgt nur für noch mehr Zulauf für die Populisten von links und rechts.“ Die Angst bei den Linken und der SPD vor Stimmenverlusten bei der Stadtratswahl müsse, so Morlok, wohl sehr groß sein, wenn diese zu einem solchen Mittel greifen.

Hobusch: „Vereinbarung mit Airbnb: Dresden macht es Leipzig vor“

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Beherberungsportal Airbnb geschlossene Vereinbarung, wonach Airbnb die Beherbergungssteuer zusammen mit dem Übernachtungspreis vom Übernachtungsgast einzieht und an die Stadt abführt. Die Freibeuter hatten im November 2018 die Prüfung einer vergleichbaren Kooperation zwischen der Stadt Leipzig und Beherbergungsportalen zu diesem Zweck beantragt.

Umgang mit Kitachaos ist Politischer Kindergarten

Als „politischen Kindergarten“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch den Umgang weiter Teile des Stadtrates mit dem Kita-Chaos in Leipzig. Die Linksfraktion hatte die Einrichtung einer Kita-Taskforce beantragt. Die CDU reagierte mit Hinweisen auf Erklärungen aus den letzten Monaten. „Das ist politischer Kindergarten und großes Mimimi. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren winkt eine ganz…