„Wer auf das Auto angewiesen ist, dem bringt auch das 365-Euro-Ticket nichts – egal in welchem Alter“, kommentierte die Kreisvorsitzende der Leipziger FDP die neuerlichen Pläne von SPD, Linken und Grünen im Stadtrat, ein 365-Euro-Ticket für Menschen unter 27 Jahren einzuführen. „An den Gründen unserer Ablehnung aus dem letzten Jahr hat sich nichts geändert. Insbesondere…
„Wenn die Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsachsen verringert wird, lohnen sich die kleinen Umwege zur Nutzung der Hauptstraßen nicht mehr. Der Verkehr verlagert sich dann in die Nebenstraßen und Wohngebiete. Gerade dort sind spielende Kinder einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt“, argumentiert Sven Morlok, Stadtrat der FDP Leipzig. Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, befürchtet einen enormen Verlust an Lebensqualität. „Die erhöhte Verweilzeit von Kraftfahrzeugen innerhalb des Stadtgebietes durch die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde wird zu einem erhöhten Ausstoß von Emissionen führen. Die Luftqualität in Leipzig wird sich somit verschlechtern.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, das Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig umgehend zu veröffentlichen.
Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter Sven Morlok (FDP) sieht die Veröffentlichung des Gutachtens dringend geboten: „Nach wie vor ist die Einführung des 365-Euro-Tickets in Leipzig Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Insbesondere dank der Forderungen seiner Befürworter oft in zeitlicher Nähe zu bevorstehenden Wahlen, ist der Stadtrat immer wieder gezwungen, sich mit der Einführung des 365-Euro-Tickets zu befassen. Ohne die Ergebnisse des Gutachtens ist eine sachgerechte Diskussion des Themas jedoch unmöglich. Und auch den Leipzigern muss transparent gemacht werden, welche Voraussetzungen vor Einführung des 365-Euro-Tickets erfüllt sein müssen.“
Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben. Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 in die Gremien zur Beratung verwiesen.
Die FDP-Stadträtin Franziska Rudolph (Freibeuter-Fraktion) wird in der nächsten Ratssitzung ihr Mandat niederlegen. „In einer kleinen Fraktion wie der unseren ist es wichtig, dass alle Stadträte mit vollem Engagement arbeiten. Durch berufliche und private Veränderungen ist es mir zukünftig leider nicht mehr möglich, den notwendigen Einsatz zu bringen. Daher habe ich mich entschieden mein Mandat abzugeben.“
„Zwei Jahre Verzögerungen und Hinhalten durch das Rathaus sind peinlich für die Stadt“, sagt die Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten, Natalie Mattikau, und ergänzt: „Im weiterhin gültigen städtebaulichen Vertrag war der Masterplanbeschluss und die Weiterführung der Bauleitplanung für das zweite Quartal 2018 geplant. Das war vor zwei Jahren. Heute steht der Masterplan weiter unter Vorbehalt und die Bauleitplanung liegt auf Eis.“
Auf Antrag der Fraktion Freibeuter und mit einer Mehrheit des Leipziger Stadtrates in der Ratsversammlung am 08. Juli 2020 wird sich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, Jugendparlamente im Freistaat in der Sächsischen Gemeindeordnung zu verankern und mit einem Anfragen- und Antragsrecht auszustatten.
Die Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, ist realitätsfern und steht nach Ansicht von FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzendem der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Dissenz zum vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Angesichts der zur Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat stehenden Sozialen Erhaltungssatzungen kritisiert die Fraktion Freibeuter zum einen die fehlende Einbindung des Stadtrates und zum anderen die Kriterien, die bei der Genehmigung bzw. Versagung von baulichen Maßnahmen über einen durchschnittlichen Standard hinaus durch die Stadtverwaltung zukünftig in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen zur Anwendung kommen sollen.