Natalie Mattikau (FDP): Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

Mattikau: Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

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„Zwei Jahre Verzögerungen und Hinhalten durch das Rathaus sind peinlich für die Stadt“, sagt die Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten, Natalie Mattikau, und ergänzt: „Im weiterhin gültigen städtebaulichen Vertrag war der Masterplanbeschluss und die Weiterführung der Bauleitplanung für das zweite Quartal 2018 geplant. Das war vor zwei Jahren. Heute steht der Masterplan weiter unter Vorbehalt und die Bauleitplanung liegt auf Eis.“

Sven Morlok (FDP): "Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt"

Morlok: „Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt“

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Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Sven Morlok (FDP): "Spätes Eingeständnis persönlicher Fehler des Oberbürgermeisters im Bereich Jugend, Familie und Bildung"

Morlok: „Spätes Eingeständnis persönlicher Fehler des Oberbürgermeisters im Bereich Jugend, Familie und Bildung“

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Mit der Trennung der Zuständigkeiten des Bereiches für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der Vorlage zur zukünftigen Dezernatsstruktur in die Bereiche Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie Jugend, Schule und
Demokratie setzt der Oberbürgermeister eine seit Jahren angeregte Forderung der Freibeuter im Leipziger Stadtrat um.

Morlok (FDP): "Haushaltsdefizit: Investieren statt sparen!"

Morlok: „Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtratsentscheidung zur Verwaltungsunterbringung abwarten“

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Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, von dem Verkauf des Markthallengrundstücks am Wilhelm-Leuschner-Platz vor dem Hintergrund einer zukünftigen Verwaltungsunterbringung Abstand nehmen zu wollen, ohne dass der Stadtrat über Verwaltungsunterbringung entschieden hat. Der Stadtratsbeschluss zur Beendigung der Vertragsverhandlungen mit einem bisherigen Interessenten soll in der Ratsversammlung am 29. April 2020 ergehen.

Frau registriert mit Smartphone ein Leihfahrrad - Rudolph: "Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!"

Rudolph: „Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!“

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Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

Rudolph: „OBM Jung entmachtet Stadtrat mit Neufassung der Vergabeordnung“

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Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

Sven Morlok (FDP): "Wer einen Klimanotstand ausruft, muss auch Sofortmaßnahmen umsetzen."

Sven Morlok: „Wer einen Klimanotstand ausruft, muss auch Sofortmaßnahmen umsetzen.“

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In der Debatte zur Ausrufung des Klimanotstandes durch den Leipziger Stadtrat äußerte Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, deutliche Kritik an Oberbürgermeister Jungs butterweicher Haltung zum Klimaschutz: „Populismus ist nicht nur links oder rechts, sondern überall dort, wo man einen einfachen Weg geht, wo man auf einer Welle mit schwimmt und keine Haltung zeigt. Der Oberbürgermeister spricht sich für einen Notstand aus, ändern sollte sich jedoch nichts.“
„Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung. Neue Verkehrsprojekte wie der Mittlere Ring Ost könnten stattdessen die Innenstadt entlasten. Durch die Reduzierung von Staus würde die Schadstoffbelastung insgesamt sinken“, so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.

Umgang mit Kitachaos ist Politischer Kindergarten

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Als „politischen Kindergarten“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch den Umgang weiter Teile des Stadtrates mit dem Kita-Chaos in Leipzig. Die Linksfraktion hatte die Einrichtung einer Kita-Taskforce beantragt. Die CDU reagierte mit Hinweisen auf Erklärungen aus den letzten Monaten. „Das ist politischer Kindergarten und großes Mimimi. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren winkt eine ganz…

Leipziger Draußen-Kultur statt Wärmestrahler- und Heizpilzverbot

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In der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat über ein Verbot von Heizpilzen in Leipzig entscheiden. Ein entsprechender Antrag steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Unser Stadtrat René Hobusch beschreibt das so: „Ziel von Grünen und Linken ist ein völliges Verbot von allen Wärmestrahlern, die für gewerbliche Zwecke im Einsatz sind. Das betrifft sowohl…