Zum Inhalt springen

Verwaltung

Hobusch (FDP): Rechtsanspruch auf Ämtertermine

Hobusch: Rechtsanspruch auf Ämtertermine

René Hobusch, Bundestagskandidat der FDP im Leipziger Norden, kritisiert die langen Wartezeiten bei Leipziger Ämtern scharf: „Kein Mensch geht freiwillig aufs Amt. Man geht dort hin, weil man dazu verpflichtet ist. Da kann es nicht sein, wenn sich eine Metropole wie Leipzig damit rausredet, dass zu viele Mitarbeiter krank, in Quarantäne oder zur Kinderbetreuung freigestellt sind. Hier geht es um eine streng geregelte Pflichtleistung der Stadt und nicht um ein Kaffeekränzchen, dass man irgendwann mal macht.“

Natalie Mattikau (FDP): Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

Mattikau: Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

„Zwei Jahre Verzögerungen und Hinhalten durch das Rathaus sind peinlich für die Stadt“, sagt die Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten, Natalie Mattikau, und ergänzt: „Im weiterhin gültigen städtebaulichen Vertrag war der Masterplanbeschluss und die Weiterführung der Bauleitplanung für das zweite Quartal 2018 geplant. Das war vor zwei Jahren. Heute steht der Masterplan weiter unter Vorbehalt und die Bauleitplanung liegt auf Eis.“

Morlok (FDP): "Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!"

Morlok: „Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!“

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter und mit einer Mehrheit des Leipziger Stadtrates in der Ratsversammlung am 08. Juli 2020 wird sich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, Jugendparlamente im Freistaat in der Sächsischen Gemeindeordnung zu verankern und mit einem Anfragen- und Antragsrecht auszustatten.

Sven Morlok (FDP): "Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt"

Morlok: „Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Leipziger Draußen-Kultur statt Wärmestrahler- und Heizpilzverbot

In der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat über ein Verbot von Heizpilzen in Leipzig entscheiden. Ein entsprechender Antrag steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Unser Stadtrat René Hobusch beschreibt das so: „Ziel von Grünen und Linken ist ein völliges Verbot von allen Wärmestrahlern, die für gewerbliche Zwecke im Einsatz sind. Das betrifft sowohl mit Gas als auch mit Ökostrom betriebene Geräte. Die Gastronomie gehört bereits heute zu den… Weiterlesen »Leipziger Draußen-Kultur statt Wärmestrahler- und Heizpilzverbot

Geburtsurkunden-Pilot im St. Elisabeth ist richtiger Weg. Bürgernähe massiv ausbauen.

Als richtigen Weg bezeichnen die Leipziger Freien Demokraten den Start des Pilotprojektes zur Ausstellung von Geburtsurkunden direkt im Geburtskrankenhaus. „Jede Geburt ist ein Segen für Kind und Eltern. Aber das währt nicht lange, denn dann geht der Behördendreikampf los: Warten, warten, warten. Warten auf Termine, warten auf Bearbeitung, warten auf Bescheide. Den jungen Eltern Arbeit abzunehmen und sich als Dienstleister für die Menschen zu verstehen, geht in die richtige Richtung“,… Weiterlesen »Geburtsurkunden-Pilot im St. Elisabeth ist richtiger Weg. Bürgernähe massiv ausbauen.