Rudolph: „OBM Jung entmachtet Stadtrat mit Neufassung der Vergabeordnung“

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

FDP für vier verkaufsoffene Sonntage

Die FDP hat sich im Stadtrat für vier verkaufsoffene Sonntage für das 2017 eingesetzt und gegen einen Änderungsantrag der CDU gestimmt. Diese wollte, dass die Geschäfte am Sonntag in der DOK-Film Woche geschlossen bleiben. Stadtrat Morlok verwies darauf, dass die Sonntagsöffnung in unseren Nachbarstaaten großzügiger gehandhabt wird, man könne also nicht von einer europäischen Tradition…

Weite Teile des Stadtrates vergraulen unsere Gäste

Als „mit normalem Verstand nicht erklärbar“ bezeichnet der Kreisvorsitzende der Leipziger Freidemokraten Marcus Viefeld die Debatte über verkaufsoffene Sonntage in der Stadt. „Vier stadtweite Einkaufssonntage sind möglich. Die Stadt hat hier ein gutes und mittlerweile eingespieltes Verfahren gefunden, mit allen Beteiligten vier Sonntage zu finden und abzustimmen. Der Handel setzt an diesen Tagen Beschäftigte nur…