Leipzig hat mehrere hundert Millionen Euro Stadtschulden. Hinzu kommen die Verbindlichkeiten kommunaler Unternehmen, Risiken aufgrund der Finanzgeschäfte bei den Wasserwerken, Investitionsstaus bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Wegen. Unterm Strich sind das mehr als 4 Milliarden Euro Minus – rund das Dreifache des gesamten jährlichen Haushaltsvolumens.
Zu wenige Investitionen und zu viele laufende Ausgaben sorgen zudem für einen Vermögensverzehr. Spontane Investitionsprogramme – bspw. für Brandschutz in Schulen oder Deckensanierungen unserer Straßen – täuschen nur über das grundsätzliche Problem hinweg. Das muss sich ändern – auch wenn es weh tut. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik, um unsere Stadt Leipzig nicht nur handlungsfähig zu halten, sondern um uns für die kommenden Jahre Gestaltungspielräume zu sichern. Mit Blick auf die Zukunft gilt: Wir müssen schrittweise runter von den Schulden.
Weisungsfreie Pflichtaufgaben – also Aufgaben bei denen wir über die Ausgestaltung entscheiden können – werden wir durchweg in der Ausgestaltung hinterfragen, um sie so effizient wie möglich zu erfüllen. Die Pflichtaufgaben nach Weisung müssen wir konsequent erfüllen. Da haben wir keinen Spielraum. Dazu gehören unter anderem der Schulhausbau und der Kitabereich. Freiwillige Aufgaben müssen per Selbstbindung auf maximal drei Jahre begrenzt werden, um Handlungsfreiheit für Veränderungen zu behalten. Ein „das war schon immer so“ darf es nicht mehr geben.
Die Stadtverwaltung macht sich heute beim Bemühen um Fördermittel gegenseitig Konkurrenz – zu Lasten wichtiger Projekte und der Bürger. Wir wollen ein strategisches Fördermittelmanagement etablieren, das Leipzigs Mitteleinsatz optimiert, Schwerpunkte setzt und so unser Geld sinnvoll und sparsam einsetzt.
Der Stadthaushalt gehört den Bürgern. Mitbestimmung beginnt beim Geld. Wir wollen den Leipzigern Einflussmöglichkeiten geben, was aber auch Verantwortung für die Finanzierbarkeit bedeutet. Bürgerbeteiligung ist für uns kein Feigenblatt. Wir setzen uns für sinnvolle Verfahren und die Mitwirkung der Bürger auf Augenhöhe ein – und das konsequent.