Kindertagesstätten sowie der Bau und die Instandhaltung von Schulgebäuden sind nicht nur gesetzliche Pflichtaufgaben, sondern sie sind das Fundament für die Bildung unserer Kinder. Die Frage nach ausreichenden Kitaplätzen mit qualifiziertem Personal ist nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Das gilt auch für Zahl und Zustand unserer Schulen. Angesichts von hunderten Millionen Euro Investitionsstau verbessert jeder hier investierte Euro die Chancen unserer Kinder in der Zukunft.

Wir sagen klar und ohne Umschweife: In den nächsten 10 Jahren müssen wir rund 20 zusätzliche Schulen in Betrieb nehmen. Dafür wollen wir bestehende Gebäude renovieren und umbauen oder – wenn und wo notwendig – neue Schulhäuser bauen. Wir machen uns für die dafür nötigen Freiräume im Haushalt stark – auch wenn an anderen Stellen gespart werden muss. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung muss neu organisiert werden. Die Verantwortung für die bauliche Situation wurde bereits in das Amt für Gebäudemanagement überführt. Darüber hinaus wollen wir auch die fachliche Verantwortung für KiTas, Schulen und Erwachsenenbildung – also für den gesamten Bildungsbereich – herauslösen und neu organisieren. Wir wollen den vielen verpassten Chancen, immer wieder verschobenen Inbetriebnahmeterminen und gestrigen Bedarfsplanungen ein Ende machen.

Zur Hebung von Effizienzpotenzialen werben wir für die Nutzung alternativer Finanzierungsformen und auch für die Zusammenarbeit mit freien Schulträgern. Energetische, ökologische, städtebauliche oder architektonische Ziele, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, lehnen wir ab, wenn sie nicht kurzfristig zu einer höheren Wirtschaftlichkeit führen. Stattdessen müssen endlich Verfahren zur Standardisierung und Modularisierung nicht nur überprüft, sondern eingeführt werden. Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch.

Fehlende Gebäude machen auch Jahre nach Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr die Platzsuche zu einem Spießrutenlauf. Trotz aller Arbeitskreise, Koordinierungsgruppen und zusätzlicher Geldmittel sowie Personalstellen hat sich am Leipziger KiTa-¬Chaos und der permanenten Unterversorgung praktisch nichts geändert. Besonders für Kinder, die in der ersten Jahreshälfte geboren werden, gleicht die Platzsuche einem Lotteriespiel. Wenn man dann einen Platz gefunden hat, beginnt nicht selten die Kinderlandverschickung quer durch die Stadt – Tag für Tag. Es ist den Familien nicht zuzumuten, dass der Alltag durch zusätzliche Wege künstlich aufgebläht und die Familienkasse geschmälert wird.

Wir formulieren nach wie vor den Anspruch an ein einfaches und flexibles Planungs- und Buchungssystem. Dabei sollen auch Möglichkeiten zur stärkeren Profilbildung von freien Trägern berücksichtigt werden. Barrieren zur Schaffung von neuen KiTa-Plätzen wollen wir reduzieren. Die Formalien für eine Kita-Gründung sind durch den öffentlichen Träger der Kinder- & Jugendhilfe und vom Amt für Jugend, Familie und Bildung klar zu kommunizieren. Um das im Sächsischen Kita-Gesetz verbriefte Wunsch- und Wahlrecht durchzusetzen, braucht es deutlich mehr Kita-Plätze als nachgefragt werden – und das über das gesamte Jahr und nicht nur zu Schuljahresbeginn, wenn die großen Kinder in die Schule gewechselt sind.