In Leipzig sind die Mieten in den letzten Jahren erkennbar gestiegen. Das ist für viele Menschen in der Stadt eine echte Herausforderung, denn die Einkommen haben mit der Entwicklung der Mieten nicht in allen Bereichen Schritt gehalten. Gleichzeitig ist erkennbar, dass es in einigen Stadtteilen kaum noch freie Wohnungen gibt. Betrachtet man die ganze Stadt Leipzig, gibt es durchaus freie Wohnungen – auch zu günstigen Preisen.

Dafür setzen wir uns ein:

Neubau von Wohnungen – schneller und günstiger.

Genehmigungsverfahren müssen verkürzt werden. Auflagen (bspw. zu teuren und lange dauernden Architektenwerkstätten und -wettbewerben) müssen reduziert werden. Durch Digitalisierung in der Verwaltung sollen Bauanträge elektronisch gestellt werden. Gründächer und -fassaden machen nicht überall Sinn, treiben aber die Betriebskosten.

Keine Grundsteuererhöhung durch die Hintertür.

Die Grundsteuer wird bei Mietwohnungen von den Mietern bezahlt. Das oberste Gericht hat die Bundesregierung zu einer Neuregelung verpflichtet. Diese kann dazu führen, dass in manchen Städten die Grundsteuer steigt. Der Stadtrat kann das ändern, in dem er den sog. Hebesatz senkt und so die Summe der Grundsteuer in Leipzig nicht steigt. Übrigens: Ideen, die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umlegen zu dürfen, führt nur zu einem: Steigende Kaltmieten, denn die Kosten wird der Eigentümer dort einpreise.

In die Höhe bauen und Flächenverbrauch senken.

Supermärkte mit nur einem Stockwerk? Das sorgt für einen hohen Flächenverbrauch. Wir streben Mischnutzungen an: Unten Supermarkt, oben Wohnen oder Arbeiten. Auch Hochhäuser im Zentrum wollen wir prüfen und ggf. ermöglichen. Es entsteht auf kleiner Grundfläche viel Nutzfläche. So kann auch verdichtet werden, ohne jede Freifläche zuzubauen. Grün bleibt erhalten und die Stadt attraktiv.

Keine Mietpreisbremse, denn sie verhindert Bauen und Sanieren.

Preisbremsen klingen gut, verhindern aber Investitionen. Wenn Bauen und Sanieren unattraktiv werden, dann macht es keiner. Die Bestände werden auf Verschleiß gefahren. Auch energetische Maßnahmen, die die Nebenkosten senken, stehen dann bei vielen Eigentümern auf der Kippe – und das bei immer weiter steigenden Energiepreisen. Wir halten das für ungerecht. Unsere Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau.

Keine Erhaltungssatzungen, denn sie verhindern nötige Wohnungsumbauten.

Die sog. Erhaltungssatzungen helfen nur denen, die schon eine Wohnung haben und keinerlei Veränderung wollen. Zusammenlegungen von Wohnungen – bspw. für kinderreiche Familien – werden unmöglich. Einbauten von Fahrstühlen – bspw. für seniorengerechtes Wohnen – gibt es dann nicht. Denen, die dringend eine Wohnung suchen, hilft es nicht. Im Gegenteil: Es würgt Investitionen ab und verschärft die Probleme.

Keine Vorkaufsrechte, denn der Staat sollte keine Spekulationspreise zahlen.

Das Beispiel Berlin zeigt: Mit der Ausübung von Vorkaufsrechten wird der Staat selbst zum Spekulanten. Denn er zahlt genau den gleichen Preis, den ein Käufer zahlen würde – eventuelle Spekulationsaufschläge inklusive. Der Verkauf von Immobilien bleibt also weiter attraktiv. Besser wäre: Neubau, Neubau, Neubau – denn ein höheres Angebot bei gleichbleibender Nachfrage verringert den Preis. Dafür wollen wir Grundstücke nutzen, die sich schon in öffentlicher Hand befinden, denn davon gibt viele.

Neue Wege gehen, Eigentum schaffen.

Wir finden privates Eigentum super. Wer in einer Wohnung wohnt, die einem selbst gehört, ist dauerhaft vor Preissteigerungen geschützt. Gleichzeitig baut man ein Vermögen auf – zum Beispiel fürs Alter. Für Mehrfamilienhäuser können wir uns Mietergenossenschaften sehr gut vorstellen. Dabei sind die Menschen Mieter bei ihrer eigenen kleinen Genossenschaft, der das Haus gehört. Solche Modelle sind erprobt und werden in vielen Städten erfolgreich genutzt. Das wollen wir fördern.

Gute Anbindung mit Bus und Bahn in allen Stadtteilen.

Eine gute Anbindung mit dem Nahverkehr macht Stadtteile attraktiv. Wir wollen alle Quartiere gut vernetzen – nicht nur in die Innenstadt, sondern auch miteinander. Neue Querverbindungen, bessere Takte, mehr und neuere Bahnen können helfen. Auch bei der S-Bahn geht es besser. Und neue Mobilitätsformen wie Carsharing (inkl. Freefloating), Ridesharing und -pooling, Bikesharing wollen wir für alle Leipziger verfügbar machen – auch in den Randlagen. Fahrradrouten in die Stadt und zwischen den Stadtteilen machen das Rad attraktiver. Dabei wollen wir auch das eigene Auto nicht verteufeln. Für viele Menschen ist es eine Notwendigkeit. Das ist uns bewusst und wir nehmen bei allen Ideen darauf Rücksicht.

Am 26. Mai ist Stadtratswahl:
Mit allen drei Stimmen FDP wählen.

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