Hobusch: Zustimmen und Kritisieren zugleich ist heuchlerisch und ohne Rückgrat
Nachdem heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch den Bundesrat passiert hat, bezeichnete der Leipziger FDP Bundestagskandidat, René Hobusch, das Abstimmverhalten im Bundestag und in der Länderkammer „als heuchlerisch und ohne Rückgrat“. „Entweder ich bin von einem Gesetz, dem ich zustimme, überzeugt. Oder ich halte es für verfassungswidrig“, kommentierte der Jurist in einer ersten Reaktion. „Gestern im Bundestag, heute im Bundesrat. Erst wird zugestimmt und hinterher erklärt, dass man persönlich Bedenken hat, bis hin zur Frage der Verfassungsmäßigkeit.“
„Ein Veto, zum Beispiel aus Sachsen, hätte genügt, und die Bundesregierung hätte nicht so ein leichtes Spiel gehabt. Stattdessen lässt Ministerpräsident Michael Kretschmer wohlfeil erklären, dass trotz erheblicher Bedenken und nur wegen der Befristung bis zum 30. Juni dem Gesetz nicht widersprochen wird. Das ist verantwortungslos. Denn mit Augen zu und durch wird jetzt dem Bürger die Last übergeholfen, ins entfernte Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Hat er Erfolg, kann die Politik sich dahinter verstecken und wie so oft Richterschelte betreiben. Das führt zu zusätzlichem Frust und stärkt die politischen Ränder“, so Hobusch mit Blick auf aktuelle Umfragen im Freistaat Sachsen.
Kritik übte der 44-Jährige aber auch an der Kanzlerkandidatin der Grünen: „In der Hoffnung, nicht gesehen zu werden, versteckt sich Annalena Baerbock bei ihrer Enthaltung im Bundestag gestern auf der Hinterbank, nachdem sie am Montag erklärt hatte, sie will als Kanzlerin Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen. Ausgerechnet in der Stunde, in der die Bundesrepublik die umfassendsten Einschränkungen der Grundrechte und des Föderalismus in unserem Land seit der Wiedervereinigung erlebt, kneift die Kanzlerkandidatin der Partei, die mit dem Zusatz Bündnis 90 an die friedliche Bürgerbewegung in der ehemaligen DDR erinnert. Diese Enthaltung von Frau Baerbock ist noch heuchlerischer, als die vielen rückgratlosen Ja-Stimmen aus den Regierungsparteien. Es ist Zeit, dass Die Grünen Bündnis 90 endlich aus dem Namen streichen.“