Moderne und digitale Verwaltung für Leipzig

Die Verwaltung muss ihre Abläufe an dem Leben und dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger ausrichten, nicht die Menschen ihren Alltag an den Verwaltungsabläufen. So wollen wir ein Selbstverständnis der Verwaltung als Partner kultivieren und die Bürgerinnen und Bürger von Bittstellern und Antragsgegnern zu Partnern auf Augenhöhe machen. Dazu gehört auch, dass Verständlichkeit in der Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine deutlich höhere Bedeutung bekommt.

Wir kämpfen für Ämter, die dort sind, wo die Menschen sind. Und das ist immer öfter im Internet. Mit uns bekommt die Verwaltung nochmal einen Schub in Richtung Moderne: mit einer klare Digitalisierungsstrategie, ambitionierten und überprüfbaren Zielen und dem Aufbau digitaler Kompetenzen innerhalb der Verwaltung. Leipzig liegt im Smart City Index auf Platz 25. Das kann nicht unser Anspruch sein. Wir wollen Leipzig im nationalen und internationalen Vergleich auf die ersten Plätze bringen!

Verwaltung wird heute als lahm und schwerfällig erlebt. Wir wollen die Digitalisierung als Gelegenheit nutzen, sie schlanker zu gestalten und Verwaltungsvorgänge grundlegend zu reformieren. Um in Zeiten des Fachkräftemangels wieder leistungsfähig zu werden, braucht Verwaltung nicht mehr Personal, sondern bessere Strukturen und Abläufe. Denn digitale Transformation heißt nicht, einen schlechten Prozess digital zu machen, sondern die Prozesse zu reformieren.

Die digitale Welt birgt viele Chancen, aber auch neue Gefahren. Auch viele Städte und Gemeinden waren bereits betroffen. In einer Zeit, in der digital geteilte Informationen immer wichtiger werden, geht davon ein enormes Schadespotential aus. Wir fordern eine zentrale Stelle zur Koordinierung der Informationssicherheit, konsequenten Schutz der Daten und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, Security by Design und Privacy by Design in allen eingesetzten Softwarelösungen.

Um ihren Aufgaben wieder gerecht zu werden, braucht die Stadt Leipzig nicht einfach mehr Personal, sondern die richtigen Leute. Gerade in den Bereichen Bauen und Verkehr fehlen der Ingenieure, was zu langen Bearbeitungszeiten führt und die notwendige Professionalisierung der Leipziger Infrastruktur verhindert. Dafür wollen wir Hindernisse beim Wechsel in den Öffentlichen Dienst abbauen und Vergütungsregeln ausnutzen, um im Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können.

Digitale Souveränität bedeutet, langfristig handlungsfähig und frei in den Entscheidungen zu bleiben. Wesentliche Mittel zur Wahrung digitaler Souveränität sind Interoperabilität, Standardisierungen, die Nutzung von IT-Lösungen mit offenen Standards und offenen Schnittstellen, die Nutzung von Free Open-Source Software (FOSS), die Stärkung der Zusammenarbeit mit verschiedenen lokalen und überregionalen IT-Dienstleistern und die Ansiedlung von IT-Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung.

Digitalisierung und Internationalisierung gehen Hand in Hand. Gerade in einer international erfolgreichen und global vernetzten Wirtschaft und Forschungslandschaft wird Deutsch zunehmend durch Englisch als Verkehrssprache ergänzt. Dem muss auch die Verwaltung Rechnung tragen, indem sie Englisch an geeigneten Stellen als zweite Sprache fördert. Denn eine moderne Verwaltung wendet sich nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sondern ist Ansprechpartner für Menschen auf der ganzen Welt

Informationsfreiheit ist ein hohes Gut und uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu amtlichen Informationen haben und wissen können, was in der Verwaltung geschieht. Wir möchten, dass Daten und Informationen der Stadt kostenfrei und möglichst leicht zugänglich sind, am besten digital und leicht zu verarbeiten (Free Open Data). Umgekehrt möchten wir die Daten der Bürgerinnen und Bürger schützen. Sie sollen eben nicht frei zugänglich sein.

Bisher ist es für Startups und kleine Unternehmen sehr schwer, an Aufträge staatlicher Institutionen zu kommen. Das benachteiligt nicht nur kleinere Unternehmen, sondern lässt auch Potentiale und Know-How ungenutzt, das in diesen Unternehmen schlummert. Wir wollen Start-Up-Unternehmen stärker in die Umsetzung der Digitalisierung des Staates einbinden, um Innovationspotential besser zu nutzen.